Ratgeber

Der Versicherung widersprechen: Sie fragen, wir antworten

Welche Vorteile bietet der Widerspruch gegen eine Lebens- oder Rentenversicherung im Vergleich zur Vertragskündigung?

Der Widerspruch gegen einen Versicherungsvertrag ist in nahezu jedem Fall der Kündigung einer Rentenversicherung oder Lebensversicherung vorzuziehen. Auf den Punkt gebracht: Die Kündigung kostet Sie Geld, nämlich einen Teil ihrer eingezahlten Ersparnisse. Mit dem Widerspruch holen Sie sich dagegen von der Versicherung Ihr Geld und oft noch mehr zurück. Denn die Versicherung muss Ihnen zusätzlich zu den Sparbeiträgen, die Sie eingezahlt haben, auch noch eine Gewinnbeteiligung zurückzahlen. Anders als bei einer Vertragskündigung darf Ihnen die Versicherung nämlich keine nennenswerten Kosten und Positionen abziehen, wenn Sie ihre Lebensversicherung oder Rentenversicherung mit einem Widerspruch wieder auflösen.

Welche Kosten darf die Versicherung beim Vertragswiderspruch abziehen?

Klar ist, dass Versicherungen gerne noch einmal abkassieren wollen, wenn Kunden ihre Lebensversicherung mit einem Widerspruch beenden wollen. Dich in aller Regel sind die von Versicherungen angesetzten Abschläge viel zu hoch. Als Ihre Rechtsanwälte erklären wir Ihnen genau, was korrekt ist: Bei einer privaten Rentenversicherung darf die Versicherung allenfalls die auf Gewinne entrichteten Steuern abziehen. Bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung darf sie neben den Gewinnsteuern auch noch solche Beitragsanteile abziehen, die für die Absicherung des Todesfallrisikos und (je nach Vertrag) für weitere versicherte Risiken kalkuliert wurden. Alle anderen Abschläge, die Versicherungen bei einem Vertragswiderspruch – gerne üppig – in Abzug bringen wollen, können wir Rechtsanwälte für Sie erfolgreich abwehren. Gerade das macht den Widerspruch für Sie so wertvoll, wenn Sie ihre private Rentenversicherung oder kapitalbildende Lebensversicherung auflösen wollen. So erhalten Sie beim vorzeitigen Ausstieg aus Ihrer Versicherung viel mehr Geld zurück als bei einer Vertragskündigung. Doch damit nicht genug! In vielen Fällen können wir für Sie noch mehr Geld zurückholen. Hier kommt das Stichwort „Nutzenentschädigung“ ins Spiel.

Was ist eine Nutzenentschädigung und wie bekomme ich sie?

Die Nutzenentschädigung ist im Grunde nichts anderes als eine angemessene Beteiligung an den Gewinnen, die das Versicherungsunternehmen mit Ihren Ersparnissen im Laufe der Jahre erwirtschaftet hat. Um diesen Anspruch für Sie durchzusetzen, brauchen wir Rechtsanwälte ein spezielles Gutachten zu Ihrer Versicherungspolice. Das lohnt sich vor allem bei Sparpolicen, die schon mehrere Jahre auf dem Buckel haben. Die Nutzungsentschädigung kann bei alten Verträgen mit längerer Laufzeit mehr als das Doppelte der eingezahlten Versicherungsbeiträge ausmachen! In Summe können Sie im günstigen Fall also mehr als das Doppelte der Beiträge zurückerhalten, die Sie in Ihre kapitalbildende Lebensversicherung oder private Rentenversicherung eingezahlt haben.

Wann darf ich einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung widersprechen?

Normalerweise gilt bei Lebensversicherungsverträgen heute ein 14-tägiges Widerspruchsrecht. Doch der Ablauf dieser Frist setzt voraus, dass der Versicherer Sie über das Widerspruchsrecht richtig belehrt hat. Genau das aber haben viele Versicherungen in der Vergangenheit nicht getan. Bei den meisten Sparpolicen ist die Widerspruchsbelehrung falsch. Als Folge ist das Widerspruchsrecht zeitlich unbefristet. Und das ist jetzt ein Vorteil für Sie. Konkret heißt das: Wenn auch Sie von Ihrer Versicherung bei Vertragsabschluss falsch über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden, können Sie diesem Vertrag auch heute noch, also selbst Jahre später, erfolgreich widersprechen. Wir unterstützen Sie dabei und sorgen dafür, dass Sie bei Ihrem Vertragswiderspruch keine Fehler machen, sondern zu Ihrem Recht und Ihrem Geld kommen.

Sind alle Widerspruchsbelehrungen gleich?

Nein, das können sie auch gar nicht. Denn die Anforderungen, die der Gesetzgeber an Widerspruchsbelehrungen stellt, haben sich im Laufe der Jahre öfter geändert. Eine wortgleiche Widerspruchsbelehrung kann also in einem Jahr richtig und im anderen Jahr falsch sein. Darum muss jede Widerspruchsbelehrung im konkreten Fall einzeln geprüft werden. Als erfahrene Rechtsanwälte, die wissen, wo man bei einer Widerspruchsbelehrung hinschauen muss, nehmen wir diese Prüfung für Sie kostenlos vor. Sie haben dann immer noch die freie Wahl, ob Sie unsere Kanzlei mit der Durchsetzung Ihres Anspruchs beauftragen oder nicht.

Wie konnte großen Versicherungen ein solcher Fehler überhaupt passieren, den ich jetzt zu meinem Vorteil nutzen kann?

Die meisten Versicherungen haben sich mit Widerspruchsbelehrungen in der Vergangenheit wenig Mühe gegeben. Als Folge sind die meisten Widerspruchsbelehrungen falsch. Mitunter sind sie so im Text versteckt, dass man sie als Kunde nur schwer finden kann. Auch dann sind sie unwirksam. Was aber war der Grund für dieses „nachlässige“ Verhalten? Die Versicherungen glaubten sich lange in Sicherheit. Nach dem Gesetz waren der Widerruf und Widerspruch von Versicherungsverträgen früher selbst bei Fehlern oder völligem Fehlen der Widerspruchsbelehrung nach einem Jahr ausgeschlossen. Im ersten Jahr widersprechen erfahrungsgemäß aber nur die wenigsten Kunden einer Versicherung. Hier halten sich also die Verluste für die Versicherungen in Grenzen. Entsprechend haben die meisten Unternehmen kaum auf die Qualität ihrer Widerspruchsbelehrungen geachtet. 2014 folgte für die Versicherungen die böse Überraschung. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die einjährige Begrenzung für das Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen und Rentenversicherungen europarechtswidrig ist. Diese Möglichkeit haben die Versicherer offenbar übersehen. Das BGH-Urteil ist nun für die versicherten Kunden die große Chance, dass sie aus ihren Versicherungen ohne finanzielle Verluste herauskommen, ohne erst das ursprünglich vereinbarte Vertragsende abwarten zu müssen. Ob auch Sie diese Hintertür nutzen können, prüfen wir gerne für Sie. Bei der Kanzlei Göddecke finden Sie erfahrene Rechtsanwälte, die sich speziell mit Rechtsfragen rund um Versicherung, Kapitalanlage, Vermögen und Bankgeschäfte beschäftigen.

Was sind die Rechtsfolgen des Widerspruchs?

Rechtsfolge des Widerspruchs ist, dass Ihr Vertrag mit der Lebensversicherung nach Möglichkeit so behandelt wird, als sei er niemals abgeschlossen worden. Sie erhalten insbesondere Ihre eingezahlten Beiträge zurück. Im Gegenzug entfällt Ihr Versicherungsanspruch. Da die Versicherung mit Ihrem Geld arbeiten konnte, muss sie diesen Gewinn an Sie auskehren. Abziehen darf die Versicherung bei der Rentenversicherung nur eventuell die auf Gewinne gezahlten Steuern, bei der Lebensversicherung kommt ein Abzug für das Risiko der Lebensversicherung hinzu. Mehr nicht! Auch wenn viele Versicherungen das gerne versuchen. Solche Versuche werden von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte konsequent unterbunden.

Was passiert nach dem Vertragswiderspruch?

In der Regel erst einmal gar nichts! Manchmal antwortet die Versicherung aber auch mit einer Begründung, warum der Widerspruch für Sie und Ihren Vertrag gerade nicht in Betracht kommen würde. Lassen Sie sich von solchen Anschreiben nicht ins Bockshorn jagen! Solche Begründungen sind in aller Regel juristisch falsch und nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Unsere Erfahrungen als Rechtsanwälte zeigen: Viele Versicherungen versuchen, ihre Kunden erst einmal auflaufen zu lassen. Sie reagieren meist erst, wenn ein Rechtsanwalt auf die Bühne tritt. Dann ist in vielen Fällen der Widerspruch plötzlich doch möglich, und unsere Mandanten erhalten ihr Geld zuzüglich Nutzungsentschädigung zurück. In anderen Fällen setzen wir das Recht unserer Mandanten mit einer Klage durch. Es gibt freilich auch den Fall, dass eine Versicherung einen Widerspruch sofort akzeptiert, nämlich dann, wenn sie sich selbst einen Vorteil von der Vertragsauflösung verspricht. Dazu mehr im nächsten Absatz.

Gibt es auch Versicherungsverträge, bei denen der Widerspruch für mich nachteilig sein könnte?

Auch diese Fälle gibt es. In aller Regel handelt es sich dann um Lebensversicherungen, die mit einer Zusatzversicherung für das Berufsunfähigkeitsrisiko verknüpft sind. Hier sollten Sie vor dem Widerspruch genau überlegen, ob Sie den Berufsunfähigkeitsschutz nicht doch benötigen und behalten wollen. Auf diesen Aspekt weisen wir Sie als Ihre Rechtsanwälte in der Beratung zum Widerspruch hin. So behalten Sie den Überblick und entscheiden sich für die optimale Lösung.

Ist der Widerspruch bei jeder Versicherungsart möglich?

Nein, der Widerspruch kommt vor allem bei kapitalbildenden Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen in Betracht. Denn hier ist der Widerspruch zeitlich unbefristet möglich, solange die erfolgte Widerspruchsbelehrung falsch war. Bei anderen Versicherungsarten gilt in der Regel eine einjährige Obergrenze für den Widerspruch.

Ich habe meinen Versicherungsvertrag schon gekündigt. Kann ich demselben Vertrag trotzdem nachträglich widersprechen?

So überraschend das für viele Mandanten ist: Der Widerspruch gegen eine Lebensversicherung oder Rentenversicherung funktioniert sogar, wenn Sie den Vertrag bereits gekündigt haben. Wenn Sie einem gekündigten Vertrag im Nachhinein widersprechen, passiert in der Regel das Gleiche als hätten Sie die Kündigung nie ausgesprochen. Lediglich die Beträge, die Sie infolge Ihrer Kündigung schon erhalten haben, werden nach dem Widerspruch auf die Auszahlungssumme angerechnet. In aller Regel erhalten Sie insgesamt eine höhere – teilweise auch deutlich höhere Rückzahlung – wenn Sie nach einer Vertragskündigung zusätzlich auch noch dem Vertrag widersprechen. Grund dieser zusätzlichen Nachzahlung ist, dass das Widerspruchsrecht zu Ihrem Kündigungsrecht hinzutritt. Sie müssen sich also nicht mit einer geringeren Zahlung abfinden, nur weil Sie den Vertrag zunächst nur gekündigt hatten, etwa weil Sie zum Zeitpunkt der Kündigung noch gar nichts von Ihrem Widerspruchsrecht wussten. Mit dem nachträglichen Widerspruch machen Sie dieses Versäumnis wieder wett und stellen sich genauso gut, als wenn Sie Ihre Versicherung niemals gekündigt, sondern ihr sofort widersprochen hätten.

Wie viel Zeit kann ich mir für den Widerspruch lassen?

Grundsätzlich besteht bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung ein unbefristetes Widerspruchsrecht. Mit einer Einschränkung dieses Verbraucherrechts ist aktuell nicht zu rechnen. Das ist also eine andere Situation als aktuell beim Widerruf von Darlehen und Kredite. Denn hier plant der Gesetzgeber auf Druck der Bankenlobby eine Gesetzesänderung, so dass Bankkunden ihre alten Darlehen trotz fehlerhafter Widerrufsbelehrung nur noch bis Mitte 2016 widerrufen können sollen. Freilich können wir Rechtsanwälte nicht ausschließen, dass auch die Lobby der Lebensversicherungen tätig wird, Druck auf die Politik ausübt und es zu einer ähnlichen Begrenzung des „ewigen“ Widerspruchsrechts kommen könnte wie beim Kreditwiderruf. Insofern raten wir dazu: Wenn Sie eine private Rentenversicherung oder Lebensversicherung auflösen wollen, ohne von der Versicherung mit Stornoabzügen bestraft zu werden, dann sollten Sie jetzt handeln und Ihr Recht auf Widerspruch prüfen. Von der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte erhalten  Sie hier eine zuverlässige Einschätzung Ihrer Rechte. Und wir setzen Ihr Widerspruchsrecht erfolgreich durch.

Kann die Versicherung ihren Fehler bei der Widerrufsbelehrung korrigieren?

Genau damit haben die ersten Versicherungen angefangen. Zum Beispiel die Nürnberger Versicherungsgruppe. Diese hat Kunden mit fondsgebundenen Lebensversicherungen erneut zum  Widerspruchsrecht belehrt. Wenn auch Sie von Ihrer Lebensversicherung Post bekommen und dort das Stichwort "Widerspruchsbelehrung" finden, sollten Sie schnell handeln. Vor allem dann, wenn Sie die Lebensversicherung auflösen wollen. Denn ab Zugang einer korrekten Nachbelehrung gilt nur noch die übliche Frist von 14 Tagen für den Widerspruch. Um diese Frist einzuhalten, müssen Sie Ihren Widerspruch nachweislich rechtzeitig an die Versicherung absenden. Fazit: Wenn Sie aus einer Lebensversicherung oder Rentenversicherung vorzeitig aussteigen wollen, sollten Sie mit der Prüfung Ihres Widerspruchsrechts nicht zu lange warten. Als Rechtsanwälte klären wir Ihre Erfolgsaussichten. Und wir unterstützen Sie bei allen nötigen Schritten, dass Sie Ihr Widerspruchsrecht gegenüber der Versicherung durchsetzen.

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Rechtsanwalt Herr Born, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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Herr Ralf Born

Seit 2008 als Anwalt zugelassen und in der Kanzlei Göddecke angestellt (nicht soziiert)

Telefon: 02241 - 1733 - 25

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