Fondsverlust mindert Anspruch bei Rückabwicklung einer Fondsversicherung

Urteil Bundesgerichtshof

Nach Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.11.2014 muss sich ein Verbraucher, der seinen Versicherungsvertrag widerrufen hat, bei der Rückabwicklung mindernd anrechnen lassen, wenn die Fonds Verluste erwirtschaftet haben. Begründet hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung damit, dass der Kunde bei Abschluss einer fondsgebundenen Lebensversicherung die Risiken einer solchen Versicherungsart kenne.

Widerspruch im Rahmen einer fondsgebundenen Lebensversicherung

In dem vom Bundesgerichtshof zu beurteilenden Fall, hatte der Versicherungsnehmer im Rahmen seiner fondsgebundenen Lebensversicherung den Widerspruch erklärt. Dies war ihm möglich, da sein Versicherungsvertrag im Jahr  1999 unter dem damals üblichen Policenmodell geschlossen wurde und er mithin nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden war.Keine 100-prozentige Rückerstattung der eingezahlten Prämien

Die Richter des Bundesgerichtshofes sprachen dem Versicherungsnehmer jedoch nicht eine hundertprozentige Rückerstattung seiner eingezahlten Prämien zu. Wie zuvor im Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.07.2015 (BGH IV ZR 384/14) musste sich der Versicherungsnehmer zunächst den von ihm bereits genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Darüber hinaus musste sich der Versicherungsnehmer anrechnen lassen, dass die Fonds, in welche die Sparanteile der von ihm gezahlten Prämien angelegt worden sind, Verluste erwirtschafteten.

Verlustrisiko trägt der Versicherungsnehmer

So urteilten die Richter des Bundesgerichtshofs, dass der Versicherungsnehmer das Verlustrisiko der Fonds tragen müsse. Er habe sich schlussendlich für ein Produkt entschieden, bei welchem die Höhe der Versicherungsleistung von einem schwankenden Wert des Fondsguthabens abhängt. Eine solche Versicherung sei  neben Gewinnchancen ebenso mit Verlustrisiken behaftet.

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