Widerspruchsmöglichkeit zeitlich ungebunden

Urteil Bundesgerichtshof

Nach Urteil des Bundesgerichtshofs kann ein Verbraucher, der in den Jahren 1994 und 2007 eine Lebens- und Rentenversicherung und Zusatzversicherung zur Lebensversicherung abgeschlossen hat, häufig auch noch nach Ablauf der Jahresfrist der alten Fassung des § 5a Abs. 2 Satz 4 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) sein Widerspruchsrecht ausüben. Begründet hat der Bundesgerichtshof seine Entscheidung damit, dass § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nicht konform zu europarechtlichen Vorgaben sei.

§ 5 a VVF in seiner alten Fassung ist EU-richtlinienwidrig

So konnte eine Lebens- oder Rentenversicherung nach dem seinerseits gültigen § 5a VVG a.F. nur innerhalb eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie widerrufen werden. In dem hiesigen Fall hatte der Kläger jedoch diese Frist verstreichen lassen und wollte seinen Vertrag erst Jahre nach Zahlung der ersten Prämie widerrufen. Der Bundesgerichtshof gab ihm schlussendlich auch Recht, sodass er sich tatsächlich Jahre nach Vertragsabschluss und Prämienzahlung von seinem Vertrag lösen konnte. Grund dafür ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 19.12.2013 in der Rechtssache C 209/12, wonach § 5a VVG in seiner alten Fassung richtlinienwidrig ist.

Policenmodell – keine ordnungsgemäße Widerspruchsrechtbelehrung

Hintergrund der Entscheidung der Richter des Bundesgerichtshofs war, dass dieser - nach dem damals üblichen Policenmodell - seinen Vertrag abschloss. Nach dem Policenmodell bekam der Verbraucher die Versicherungsbedingungen und mithin auch die Informationen das Widerspruchsrecht betreffend erst mit dem bereits unterschriebenen Vertrag zugesandt. Die Richter urteilten, dass eine solche Vorgehensweise den Verbraucher nicht ordnungsgemäß auf sein Widerrufsrecht hinweisen würde.

Höhe des Bereicherungsanspruches noch ungeklärt

Zu beachten gilt hier, dass die Richters des Bundesgerichtshofes  in ihrem Urteil darauf hinwiesen, dass der Kläger in den Jahren zuvor jedoch auch einen Versicherungsschutz genießen konnte. Dieser Schutz sei ihm bei der Rückabwicklung zwischen dem Versicherungsgeber auch in einer bestimmten Höhe anzurechnen. Genaueres, insbesondere im Hinblick auf die Berechnung eines solchen Versicherungsschutzes gaben die Richter jedoch nicht bekannt. 

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Die Erfahrung zeigt, dass viele Versicherungsverträge zu Lebens- oder Rentenversicherungen  fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen aufweisen. Deshalb bietet es sich an, den eigenen Vertrag von einem auf das Thema Widerspruch gegen Lebensversicherungen spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen.

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