Verjährungsbeginn für den Bereicherungsanspruch

Urteil Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof legte sich in seinem Urteil fest, wann der Bereicherungsanspruch des Verbrauchers verjährt, der sein Widerspruchsrecht im Rahmen seiner Lebens- und Rentenversicherung ausgeübt hat.

Bislang war der Verjährungszeitpunkt für den bereicherungsrechtlichen Rückerstattungsanspruch im Rahmen einer widerrufenen Lebens- bzw. Rentenversicherung immer hoch umstritten. Jetzt haben sich die Richter des Bundesgerichtshofes für einen einheitlichen Verjährungsbeginn entschieden.

Beachtlicher Zeitpunkt: Fälligkeit des Anspruches

In seinem Urteil zum Aktenzeichen BGH IV ZR 103/15 schloss sich der Bundesgerichtshof denjenigen an, die die Verjährung mit dem Zeitpunkt annehmen, zu dem der Anspruch im Wege einer Klage geltend gemacht werden kann. Dafür muss der Anspruch unter anderem fällig sein. Hier wird der Anspruch fällig, sobald der Versicherungsnehmer den Widerspruch gegenüber dem Versicherungsgeber erklärt.

Verjährungsbeginn bei Ablauf des Jahres, in dem der Widerspruch erklärt wurde

Wie der Bundegerichtshof nun urteilte, beginnt damit die Verjährung nicht schon bei Zahlung der jeweiligen Prämien, sondern tatsächlich erst bei Ablauf des Jahres, in dem der Widerspruch durch den Versicherungsnehmer erklärt wurde.

Regelverjährung des § 199 Abs. 1 BGB

Der  bereicherungsrechtliche Rückerstattungsanspruch ist somit nach der Regelverjährung des § 199 Abs. 1 BGB drei Jahre nach Ablauf desjenigen Jahres, in dem der Widerspruch erklärt wurde, verjährt.

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Die Erfahrung zeigt, dass viele Versicherungsverträge zu Lebens- oder Rentenversicherungen  fehlerhafte Widerspruchsbelehrungen aufweisen. Wenn gegen den Versicherungsvertrag Widerspruch eingelegt worden ist, sollte daraus resultierende Ansprüche kurzfristig durchgesetzt werden. Erkennt die Versicherungsgesellschaft den Widerspruch nicht an, muss dieser ohne weitere Verzögerung gerichtlich geltend gemacht werden, um nicht in die Verjährungsfalle zu tappen. Deshalb bietet es sich an, den eigenen Vertrag von einem auf das Thema Widerspruch gegen Lebensversicherungen spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen.

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