Unbegrenztes Widerrufsrecht bei Sparkassendarlehen zur Finanzierung einer Kapitallebensversicherung

Urteil Oberlandesgericht München

Viele Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen von Sparkassen beruhen auf dem Muster des Sparkassenverbandes. Die Erfahrung zeigt, dass diese nicht selten unwirksam sind. So entschied auch das Oberlandesgericht München mit diesem Urteil.

Der Darlehensnehmer schloss bei der Sparkasse mehrere Verträge über fremdfinanzierte Kapitalanlagen, konkret über sog. Sicherheits-Kompakt-Renten (SKR) ab. Diese zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass eine Renten- und eine Kapitallebensversicherung mittels Darlehen finanziert werden. Diese Darlehen wurden dem Verbraucher ebenfalls von der Sparkasse gewährt. Nach einiger Zeit erklärte der Bankkunde den Widerruf der Darlehensverträge und stellte seine Zins- und Tilgungsleistung ein. Dieses Ansinnen erkannte die Sparkasse aufgrund der aus ihrer Sicht bereits abgelaufenen Frist aber nicht an. Vielmehr kündigte sie die Darlehensverträge wegen Zahlungsverzuges fristlos und forderte deren Rückzahlung. Demgegenüber fordert der Darlehensnehmer die Erstattung der von ihm bereits geleisteten Zins- und Tilgungszahlungen, da er die Verträge ordnungsgemäß widerrufen habe.

OLG stellt sich auf Seite des Verbrauchers

Das Landgericht (LG) München schloss sich zunächst der Auffassung der Sparkasse an und wies die Forderungen des Verbrauchers zurück. Dieses Ergebnis wurde jedoch vom Oberlandesgericht (OLG) München in nächster Instanz korrigiert. So habe die Bank eben keinen Anspruch auf Rückzahlung der Darlehen, da der Widerruf des Darlehensnehmers wirksam gewesen sei. Ein von der Bank behaupteter Fristablauf komme nicht in Betracht, da die genannte Frist aufgrund einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung erst gar nicht in Gang gesetzt wurde. So entsprächen bereits die Ausführungen zum Beginn der Widerrufsfrist nicht den gesetzlichen Vorgaben. Die verwendete Formulierung, dass die vierzehntägige Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginne, informiere den Verbraucher weder eindeutig noch umfassend über seine Rechte. Gleiches gelte für die in die Belehrung aufgenommene Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Im Ergebnis habe der Darlehensnehmer daher ein zeitlich unbegrenztes Widerrufsrecht.

Keine Übereinstimmung mit der BGB-InfoVO

Darüber hinaus könne sich die Sparkasse auch nicht auf die Übereinstimmung mit der vom Gesetzgeber vorformulierten Belehrung berufen. Dieser hatte im Rahmen der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoVO) eine Musterbelehrung veröffentlicht, nach der sich Kreditinstitute richten können. Entspricht die erteilte Belehrung dann der Musterbelehrung in Inhalt und Form, kann sich die Bank auf eine Schutzwirkung berufen. Eine vollständige Entsprechung liege hier aber unter anderem aufgrund der oben genannten Formulierungen bereits nicht vor.

Gleichzeitige Rückabwicklung der finanzierten Versicherungsverträge

Da die Sicherheits-Kompakt-Renten mit den widerrufenen Darlehen finanziert worden waren, stellen diese ein sogenanntes verbundenes Geschäft dar. Dies hat zur Folge, dass mit dem Darlehenswiderruf auch die Versicherungsverträge automatisch, ohne weitere Erklärung, als widerrufen gelten und ebenfalls rückabzuwickeln waren. Auch dies bestätigte das Gericht hier. Der Darlehensnehmer konnte sich also aufgrund der fehlerhaften Widerrufsbelehrung sowohl von den Darlehen als auch den unrentablen Versicherungen trennen. Hinzukommt, dass der Darlehens- und Versicherungsnehmer eine zusätzliche Nutzungsentschädigung für die Rückabzuwickelnden Versicherungen erhielt.

Praxistipp der Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE

Das Urteil zeigt ein weiteres Mal, dass viele Darlehensverträge von Sparkassen erfolgreich widerrufen werden können. Grund hierfür ist, dass viele Widerrufsbelehrungen des Bankhauses auf dem Muster des Sparkassenverbandes beruhen. Es kann sich also auszahlen, einen auf das Thema Widerruf spezialisierten Rechtsanwalt zu kontaktieren.

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