Verbraucherdarlehen für Beteiligung an einem Fonds

Urteil Oberlandesgericht Hamm

Wird das Darlehen zur Finanzierung eines Anlagefonds verwendet, so kann sich der Verbraucher bei Widerruf des Darlehens auch von der Beteiligung am Fonds lösen. Bei fehlerhafter Belehrung gilt dieses Widerrufsrecht unbefristet. Ein Vorteil für Käufer von Kombi-Produkten aus Fonds und zusammenhängender Finanzierung.

Der Bankkunde hatte sich im Jahre 2003 mit 30.000 Euro an einem Filmfonds beteiligt, den die Bank empfohlen hatte. Knapp die Hälfte der Anlagesumme finanzierte der Anleger mithilfe eines Darlehens, das die empfehlende Bank zur Verfügung stellte. Zusammen mit dem Fondsprospekt wurde dem Darlehensnehmer auch eine Widerrufsbelehrung über Verbraucherdarlehensverträge überreicht. Darin hieß es, die Frist zum Widerruf beginne „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Die Finanzierungssumme wurde bis zum Jahre 2009 vollständig zurückgezahlt.

Im Januar 2013 widerrief der Bankkunde den inzwischen beendeten Darlehensvertrag und machte eine Verletzung von Aufklärungs- und Beratungspflichten seitens der Bank geltend. An Filmfonds war er nach wie vor beteiligt. Der frühere Darlehensnehmer fordert mit dem Widerruf seiner Erklärung zum Darlehensvertrag nun auch die Rückzahlung seiner Beteiligung am Fonds.

Unbefristetes Widerrufsrecht bei fehlerhafter Belehrung

Das Landgericht (LG) Bochum schloss sich der Auffassung des Bankkunden in erster Instanz an. So sei der Widerruf des Verbraucherdarlehens aus dem Jahr 2013 wirksam. Dies gelte auch dann, wenn der Abschluss des Darlehensvertrages bereits zehn Jahre zurückliege. Die eigentlich zweiwöchige Widerrufsfrist beginne mit dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Recht zum Widerruf erhalte.

Die Belehrung, die dem Darlehensnehmer im Jahr 2003 übergeben wurde, erfülle diese Anforderungen jedoch nicht. Die Verwendung des Wortes „frühestens“ erlaube es dem Verbraucher nämlich nicht ohne Weiteres, den Fristbeginn zu erkennen. Aus diesem Grunde liege keine ordnungsgemäße Belehrung vor und der Verbraucher habe ein zeitlich nicht befristetes Widerrufsrecht.

Widerruf beendet auch die Fondsbeteiligung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm bestätigte wenig später die Entscheidung des LG Bochum und unterstrich insbesondere, dass es sich in dem konkreten Fall des Darlehensvertrages und der Fondsbeteiligung um sogenannte verbundene Geschäfte handele. Denn der Finanzierungsvertrag diene ausschließlich dem Erwerb der Fondsanteile. In diesem Fall könne sich der Verbraucher mit dem Widerruf des einen Vertrages, gleichzeitig auch von dem zweiten Vertrag lösen.

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Die Erfahrung zeigt, dass Verbraucherdarlehensverträge nicht selten auch Jahre später noch widerrufen werden können. Informiert die Bank, den Darlehensnehmer nicht umfassend und verständlich über sein Recht zum Widerruf, greifen die Vorschriften zum Verbraucherschutz. Wie gezeigt, gilt dies auch, wenn das Darlehen mit der Finanzierung einer Anlage oder Investition verbunden ist. Um die eigenen Möglichkeiten auszuloten, bietet es sich an, einen auf das Thema Widerruf spezialisierten Rechtsanwalt zu kontaktieren.

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