Verwirkung des Widerrufsrechts bei kreditfinanzierten Fondsbeteiligungen

Urteil Oberlandesgericht Frankfurt a. M.

Der Widerruf eines Darlehens ist auch dann möglich, wenn der Vertragsabschluss längere Zeit zurück liegt und die Darlehenssumme bereits vollständig getilgt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Fall entschieden.

Im Dezember 2003 beteiligte sich der Bankkunde mit 25.000 Euro an einem geschlossenen Fonds. Etwa die Hälfte des Betrages finanzierte er mit einem Darlehen, das ihm die Bank zur Verfügung stellte, die gleichzeitig auch die Anteile des Fonds vertrieb. Die Laufzeit des Darlehens betrug sechs Jahre. Dem Fondsprospekt war eine Widerrufsbelehrung über ein etwaig erteiltes Darlehen beigefügt, das dem Darlehensnehmer das gesetzliche Recht zum Widerruf innerhalb von zwei Wochen einräumte. Bezüglich des Fristbeginns wurde die Formulierung „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ verwendet. Vereinbarungsgemäß zahlte der Bankkunde den Darlehensbetrag bis zum Jahre 2009 vollständig zurück. Vier Jahre später erklärte dieser dann den Widerruf des Darlehensvertrages aus Dezember 2003. Der Darlehensnehmer beruft sich auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und verlangt die Rückabwicklung des gesamten Vertrages. Der Darlehensgeber jedoch hält das Widerrufsrecht neuneinhalb Jahre nach Vertragsschluss und auch nach bereits erfolgter Rückführung der Darlehenssumme für verwirkt.

Belehrung muss eindeutig und umfassend informieren

Das Landgericht (LG) Gießen schloss sich der Ansicht des Darlehensnehmers zum Teil an, gewährte ihm einen vierstelligen Betrag und stellte fest, dass dem Darlehensgeber aus dem ursprünglichen Darlehensvertrag keine Ansprüche zustehen. Auch das in nächster Instanz zuständige Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt bestätigte diese Auffassung. So sei dem Darlehensnehmer keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung erteilt worden. Diese hätte dem Deutlichkeitsgebot entsprechen müssen, d.h. den Verbraucher eindeutig und umfassend über sein Recht zum Widerruf informieren müssen. Darüber hinaus müsse dieser durch die Belehrung auch in die Lage versetzt werden dieses Recht ausüben zu können. Durch Verwendung des Wortes „frühestens“ werde der Verbraucher aber eben nicht in die Lage versetzt, zu erkennen wann genau die Widerrufsfrist beginne. Wie auch der BGH bereits entschieden habe, könne dieser Formulierung lediglich entnommen werden, dass die Frist „jetzt oder später“ beginne. Jedenfalls sei dies von weiteren Faktoren abhängig. Allein aus diesen Gründen sei die Belehrung unzureichend, weil irreführend und der Lauf der Frist habe gar nicht erst begonnen. Vielmehr habe der Darlehensnehmer in diesem Fall ein endloses Widerrufsrecht.

Keine „illoyal verspätete Inanspruchnahme“

Auch mit ihrem Einwand, der Darlehensnehmer habe sein Widerrufsrecht verwirkt, hatte die Bank keinen Erfolg. Zwar liege zwischen Vertragsschluss und Widerrufserklärung eine Zeitspanne von neuneinhalb Jahren und die Darlehenssumme sei bereits zurückgezahlt. Allerdings habe sich der Darlehensgeber nicht darauf verlassen dürfen, dass das Widerrufsrecht nicht mehr ausgeübt werde. Schließlich habe die Bank die Situation selbst geschaffen, indem sie eine fehlerhafte Belehrung erteilt habe. Eine sog. „illoyal verspätete Inanspruchnahme“ der Bank durch ihren Kunden liege also nicht vor, urteilte das Gericht.

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Das Urteil macht deutlich, dass der Widerruf eines Verbraucherdarlehens auch noch nach bereits erfolgter Rückzahlung der Darlehenssumme möglich ist. Behauptet die Bank in diesen Fällen, das Recht zum Widerruf sei verwirkt, wird dem Kunden mit dieser Entscheidung ein gutes Argument geliefert, seine Rechte durchzusetzen. In jedem Fall bietet es sich an, den eigenen Darlehensvertrag von einem auf das Thema Widerruf spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

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