Widerruf eines Darlehensvertrages als Fernabsatzgeschäft

Urteil Oberlandesgericht Stuttgart

Welche Maßstäbe der Verbraucherinformation müssen in Widerrufsbelehrungen beachtet werden, die nach den Regelungen des Fernabsatzgeschäftes ergehen? Nachdem das LG Stuttgart zu Gunsten des Verbrauchers entschied, wurde die hier besprochene Berufungsentscheidung des OLG Stuttgart mit Spannung erwartet.

In den Jahren 2004, 2008 und 2010 schlossen die Bankkunden mehrere Darlehensverträge bei ihrer Hausbank ab, welche unterschiedlich formulierte Widerrufsbelehrungen enthielten. Während die beiden älteren Belehrungen sog. „frühestens-Fälle“ darstellten, in denen der Beginn der Widerrufsfrist mit den Worten „die Frist beginnt frühestens“ umschrieben wurde, fehlte ebenjene Formulierung bei den jüngeren Verträgen. Bei diesen wiederum wurden zum Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel eingesetzt. Das bedeutet, dass ein persönlicher Kontakt in der Filiale der Bank oder am Wohnsitz der Darlehensnehmer nicht stattfand. Nach dem Verkauf einer Immobilie im Jahr 2011 fragten die Bankkunden nach Möglichkeiten, alle Darlehen vorzeitig abzulösen. Daraufhin wurde ihnen durch den Darlehensgeber ein Aufhebungsvertrag unterbreitet, der ein entsprechendes Aufhebungsentgelt (Vorfälligkeitsentschädigung) enthielt. Im Februar 2012 nahmen die Darlehensnehmer dieses Angebot an und beglichen das vereinbarte Aufhebungsentgelt, bzw. die Vorfälligkeitsentschädigung. Nach vollständiger Abwicklung der Verträge widerriefen die Bankkunden die ursprünglichen Darlehensverträge und forderten die Rückzahlung der geleisteten Entgelte. Ihrer Ansicht nach, seien sie nicht ordnungsgemäß über Ihr Recht zum Widerruf belehrt worden. Dementsprechend stehe ihnen das sog. „ewige Widerrufsrecht“ zu.

„Frühestens-Fälle“ entsprechen nicht dem Deutlichkeitsgebot

Nachdem die Bank diese Sichtweise nicht teilte, erhoben die Darlehensnehmer Klage vor dem Landgericht (LG) Stuttgart, welches einen Anspruch der Kläger auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bejahte. Diese Auffassung wurde nun in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart bestätigt, das sich vollumfassend der Auffassung des Landgerichts anschloss. So seien die Darlehensverträge fristgemäß widerrufen worden, da die eigentlich vierzehntägige Widerrufsfrist aufgrund fehlehrhafter Belehrungen gar nicht erst in Gang gesetzt worden sei. Wie auch der BGH bereits entschieden habe, stimmten die „frühestens-Fälle“ nicht mit dem Deutlichkeitsgebot überein, nach dem der Verbraucher über sein Recht zum Widerruf informiert werden müsse. Danach muss der Belehrungstext nicht nur unmissverständlich formuliert sein, sondern den Darlehensnehmer auch in die Lage versetzen sein Recht ausüben zu können. Genau dies geschehe durch die Verwendung des Wortes „frühestens“ nicht, da unklar bleibe, welche weiteren Faktoren die Frist in Gang setzten.

Pflichtinformationen im Fernabsatzgeschäft müssen konkret benannt werden

Des Weiteren entsprächen auch die Belehrungen der Darlehensverträge, die über Fernkommunikationsmittel geschlossen wurden, nicht den gesetzlichen Vorgaben. Zwar würden die „Vorschriften über Fernabsatzverträge“ in der Belehrung zitiert. Die konkreten Informationspflichten der Bank gegenüber dem Verbraucher, von denen der Fristbeginn bei Fernabsatzverträgen abhängt, würden jedoch nicht konkret benannt. Vielmehr würde es dem Darlehensnehmer selbst überlassen, sich zu informieren, was von diesem aber nicht verlangt werden könne. Die Stuttgarter Richter sahen in dieser Formulierung eine unzulässige Benachteiligung des Verbrauchers, bei dem es sich nicht selten um einen juristischen Laien handele.

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Die Entscheidung des OLG stellt klar, dass Darlehensnehmer insbesondere bei Fernabsatzverträgen detailliert und verständlich informiert werden müssen. Ein selbstständiges Nachforschen kann vom Verbraucher nicht verlangt werden. Im Hinblick auf die Aktualität dieses Urteils, könnte es interessant sein, den eigenen Darlehensvertrag, der nach den Regelungen über Fernabsatz geschlossen wurde, von einem spezialisierten Anwalt überprüfen zu lassen.

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