Oberlandesgericht kippt weitere Sparkassen-Belehrung

Urteil Oberlandesgericht Nürnberg

Die Widerrufsbelehrung in Verbraucherdarlehensverträgen muss eindeutig und umfassend formuliert sein. Der Verbraucher muss über seine Rechte nicht nur aufgeklärt werden, sondern auch in die Lage versetzt werden, diese ausüben zu können.

Die Darlehensnehmer nahmen im Jahre 2008 bei der Sparkasse, als ihrer damaligen Hausbank, ein Tilgungsdarlehen in Höhe von 50.000 Euro auf. Parallel zur Vertragsunterzeichnung wurde den Bankkunden eine Widerrufsbelehrung ausgehändigt, die den Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist „frühestens“ mit Erhalt entsprechender Unterlagen beginnen ließ. Darüber hinaus enthielt die Belehrung unter anderem eine Fußnote mit dem Inhalt „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Nachdem es im Jahr 2013 zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmern kam, erklärten Letztere den Widerruf des Vertrages. Dies sei ihnen nach wie vor möglich, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei. Die Sparkasse jedoch hielt die Belehrung für zutreffend und berief sich auf den Vertrauensschutz durch die vom Gesetzgeber erstellte Musterwiderrufsbelehrung. Auch sei der Widerruf der Darlehensnehmer verwirkt und treuwidrig.

Abweichung von der Musterbelehrung

Das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth schloss sich in erster Instanz der Auffassung der Sparkasse größtenteils an. Zwar sei die Widerrufsbelehrung, welche die Bank ihren Kunden erteilt habe fehlerhaft. Denn die Verwendung des Wortes „frühestens“ informiere den Verbraucher nicht eindeutig und unmissverständlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Jedoch könne sich der Darlehensgeber in diesem Fall auf die Musterwiderrufsbelehrung berufen. Wird dieses Muster von Banken übernommen, so ist von einer ordnungsgemäßen Belehrung auszugehen. Die Bearbeitungen dieses Musters, die die Bank vorgenommen habe, seien von so geringem Umfang, dass die Schutzwirkung nicht entfalle. Im Ergebnis sei die vierzehntägige Widerrufsfrist abgelaufen und der erklärte Widerruf unwirksam.

Oberlandesgericht kippt Entscheidung des Landgerichts

Die Darlehensnehmer gingen gegen diese Entscheidung in Berufung und hatten nun vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg Erfolg. So stellten die Richter fest, dass die in Rede stehende Widerrufsfrist mangels ordnungsgemäßer Belehrung gar nicht erst zu laufen begonnen habe und somit auch nicht abgelaufen sei. Insbesondere verstoße die Formulierung gegen das Deutlichkeitsgebot, nach dem der Verbraucher über seine Rechte belehrt werden müsse. Die Formulierung, dass die Frist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginne, erlaube es dem Verbraucher nämlich nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen. Darüber hinaus könne sich die Bank auch nicht auf die erwähnte Musterbelehrung nach der BGB-InfoV berufen, da die verwendete Belehrung dem Muster nicht vollständig entspreche. Insbesondere durch das Einfügen der Fußnote ergebe sich eine unzulässige Abweichung. Im Ergebnis stehe den Darlehensnehmern das sog. ewige Widerrufsrecht zu.

Praxistipp der Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE

Mit der hier besprochenen Entscheidung des OLG Nürnberg wird ein weiteres Mal eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse gekippt. Da das Geldhaus häufig Vordrucke des Sparkassenverbandes verwendet, ist dieses Urteil für viele Darlehensnehmer interessant. Es kann sich also auszahlen, den eigenen Darlehensvertrag von einem auf das Thema „Widerruf“ spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Ihr Fachanwalt für Bonn, Köln, Siegburg und den Rhein-Sieg-Kreis

Das persönliche Gespräch ist ein wesentlicher Faktor für den Erfolg.

Unsere Kanzleiräume in Siegburg und Köln liegen verkehrsgünstig und sind von den umliegenden Städten Bonn, Sankt Augustin, Troisdorf, Lohmar sowie von den Orten des Rhein-Sieg-Kreises und umliegenden Kreisen schnell erreichbar.