Fehlerhafte Widerrufsbelehrung durch Verwendung des Begriffs „frühestens“

Urteil Oberlandesgericht Karlsruhe

Die im Rahmen einer Widerrufsbelehrung verwendete Formulierung „die Widerrufsfrist beginnt frühestens“ genügt den Anforderungen des Verbraucherschutzes nicht. Die genannte Formulierung informiert den Verbraucher nicht umfassend und ist zudem irreführend.

Zur Finanzierung einer Eigentumswohnung gewährte die Bank den Darlehnsnehmern im Jahre 2007 einen Immobilienkredit, welcher mit einer Grundschuld besichert wurde. Die Zinsbindung sollte bis 2017 gelten. Nachdem die Bankkunden die in Rede stehende Eigentumswohnung verkauft hatten, lösten sie das Darlehen im Dezember 2012 ab und entrichteten zusätzlich eine entsprechende Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank. Im September 2013 widerriefen sie dann den ursprünglichen Darlehensvertrag. Begründet wurde dies mit einer nicht ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Diese enthielt bezüglich der zweiwöchigen Frist zum Widerruf des Kreditvertrages die Formulierung „die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ zu laufen. Die Darlehensnehmer verlangten die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung.

Der Begriff „frühestens“ ist unklar

Das Landgericht Karlsruhe folgte dieser Einschätzung und entschied, dass den Bankkunden ein Anspruch auf Rückzahlung zustehe. So könne der Verbraucher dem Begriff „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Beginn der Widerrufsfrist von weiteren Voraussetzungen abhängt. Um welche Voraussetzungen es sich dabei handele, sei aber unklar.

Die Widerrufsbelehrung muss deutlich und unmissverständlich sein

Die Bank ging gegen die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe in Berufung, hatte damit jedoch keinen Erfolg. Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschäftigte sich in seiner Urteilsbegründung abermals mit dem Beginn der Widerrufsfrist. Diese beginne erst zu laufen, wenn dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform zukommt. Dabei muss diese Belehrung umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Die von der beklagten Bank verwendete Formulierung, „die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ zu laufen, erfülle diese Anforderungen jedoch nicht. So könne der Bankkunde den Fristbeginn nicht ohne Weiteres erkennen. Dementsprechend liege ein Verstoß gegen das Gebot der Deutlichkeit und Unmissverständlichkeit vor.

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Bankkunden sollten in Darlehensverträgen unbedingt auf eindeutige Formulierungen bezüglich ihres Rechts zum Widerruf achten. Das Urteil zeigt, dass insbesondere der Beginn der Widerrufsfrist von Banken oftmals nicht eindeutig formuliert wird. Konkret kommt es immer auf den Einzelfall an. Sinnvoll ist es daher den eigenen Kreditvertrag auf etwaige Formfehler von einem auf das Thema Widerrufsrecht spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen.

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