Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung bei Widerruf eines Kredites

Urteil Oberlandesgericht Karlsruhe

Kann im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung auch eine bereits geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurückgefordert werden? Unter Anderem mit dieser Frage hatte sich das OLG Karlsruhe hier zu befassen.

Die beklagte Bank hatte den Darlehensnehmern zwei Immobiliendarlehen gewährt, die später durch Anschlusskredite abgelöst wurden. Kurz darauf veräußerten die Bankkunden die besagte Immobilie und erklärten den Widerruf der Darlehensvertragserklärungen. Sie führten an, die im Zuge der Anschlussfinanzierungen erteilten Widerrufsbelehrungen seien nicht gesetzeskonform. Da die Belehrungen nicht deutlich genug gekennzeichnet sein und den Verbraucher nur unzureichend über seine Rechte informierten, seien diese fehlerhaft. Die Forderungen gegen die Bank beliefen sich insbesondere auf die Herausgabe der Vorfälligkeitsentschädigung für die außerplanmäßige Rückführung des Darlehens. Die von der Bank geforderte Vorfälligkeitsentschädigung wurde von den Käufern der Immobilie auf ein Treuhandkonto der Bank gezahlt, nachdem diese die Darlehensnehmer erfolglos zur Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung aufgefordert hatte.

Das Landgericht Heidelberg gab den Bankkunden im März 2014 in erster Instanz Recht. Da die Darlehensnehmer nicht deutlich genug über ihr Recht zum Widerruf belehrt worden sein, habe die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen. Dementsprechend könne die Bank keine  Vorfälligkeitsentschädigung fordern. Insbesondere habe das Kreditinstitut die fehlende Reaktion der Kreditnehmer auf die Aufforderung zur Zahlung dieser Entschädigung nicht als Zustimmung zu diesem Vorgehen werten dürfen.

Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe hatte die beklagte Bank im Mai 2015 insoweit Erfolg, als das OLG Karlsruhe die Widerrufsbelehrung als ausreichend erachtete.

Zur Frage der Rückforderung der Vorfälligkeitsentschädigung äußerte sich das OLG dahingehend, dass dies im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung grundsätzlich möglich sei. Erforderlich ist aber, dass diese jedenfalls unter dem Vorbehalt der Prüfung und Rückforderung an die Bank geleistet werde.

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Dieses Urteil zeigt, dass bereits an die Bank geleistete Vorfälligkeitsentschädigungen grundsätzlich zurückgefordert werden können. Dies setzt allerdings voraus, dass die Vorfälligkeitsentschädigung zuvor unter dem Vorbehalt der Prüfung und Rückforderung an die Bank geleistet wurde. Dies ist entscheidend, da der Bank damit deutlich gemacht wird, dass sie sich gerade nicht darauf verlassen kann, den entsprechenden Betrag tatsächlich behalten zu dürfen. Sinnvoll ist es daher, diesen Vorbehalt fachgerecht durch einen auf das Thema Widerrufsrecht spezialisierten Anwalt vornehmen zu lassen.

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