Die Aufhebung eines Verbraucherdarlehensvertrages steht dem späteren Widerruf nicht entgegen

Urteil Oberlandesgericht Hamm

Die Ausübung eines Widerrufsrechts wird nicht dadurch gehindert, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag bereits aufgelöst wurde. Wird dem Verbraucher keine korrekte Widerrufsbelehrung erteilt, kann dieser unbefristet von seinem Recht zum Widerruf Gebrauch machen. Nur dies wird dem Verbraucherschutzgedanken gerecht.

Zur Finanzierung von Immobilien schloss der Darlehensnehmer im Mai 2009 zwei Verbraucherdarlehensverträge mit der beklagten Bank, deren Zinssatz bis zum Jahr 2019 gebunden war. Eine Widerrufsbelehrung war beiden Darlehensverträgen beigefügt. Im August 2011 kamen die Parteien überein, dass sich der Bankkunde vorzeitig von beiden Krediten lösen dürfe. Dies geschah gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Im November 2013 erklärte der Darlehensnehmer den Widerruf der Darlehensvertragserklärung aus dem Jahr 2009 und forderte die Rückzahlung der bereits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Er brachte vor, dass die ihm seinerzeit erteilten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft sein. So sei die Formulierung missverständlich und stimme insbesondere nicht mit der vom Gesetzgeber vorformulierten Belehrung überein. Dieser hatte im Rahmen der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoVO) eine Musterbelehrung veröffentlicht, nach der sich Kreditinstitute richten können.

Hindert die einvernehmliche Vertragsaufhebung den Widerruf?

Das Landgericht Essen wies die Klage in erster Instanz ab. So habe der Kreditnehmer ursprünglich zwar ein Recht zum Widerruf gehabt, da die entsprechende Belehrung tatsächlich fehlerhaft gewesen sei. Die von ihm angesprochenen Punkte träfen zu. Zum einen entsprächen die gewählten Formulierungen nicht dem Gebot der Unmissverständlichkeit und Eindeutigkeit, was im Sinne des Verbraucherschutzes unverzichtbar sei. Zum anderen weiche die Belehrung dementsprechend auch von der Anlage 2 der erwähnten BGB-InfoVO ab. Auf diese Fehler käme es hier aber nicht an. Indem der Darlehensvertrag einvernehmlich aufgehoben wurde, bestehe für den Bankkunden aber kein Widerrufsrecht mehr. Denn dieser habe einerseits über vier Jahre bis zum Widerruf verstreichen lassen und andererseits den eigentlichen Darlehensvertrag im Einvernehmen mit der Bank aufgehoben.

Der umfassende Verbraucherschutz gewährt auch einen Widerruf abgelöster Verträge

Der Kunde ging gegen die Entscheidung des Landgerichts Essen in Berufung und hatte schließlich in nächster Instanz Erfolg. Das Oberlandesgericht Hamm schloss sich der Einschätzung an, dass die in Rede stehende Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei. Aber der Darlehensnehmer habe sein Recht zum Widerruf eben nicht verwirkt. Denn nach ständiger Rechtsprechung, könne ein Kreditvertrag auch dann noch widerrufen werden, wenn dieser durch einen weiteren Vertrag abgelöst wurde. Dementsprechend seien auch die Forderungen des Kunden gegen die Bank berechtigt. Das Kreditinstitut hätte vielmehr nicht darauf vertrauen dürfen, die erlangte Vorfälligkeitsentschädigung behalten zu dürfen. Dieses habe die Situation durch Erteilung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung selbst herbeigeführt. Schließlich könnten sich Banken mit dem Hinweis auf Vertrauensschutz nicht der Haftung entziehen, da sonst das Ziel des Verbraucherschutzes nicht erreicht werde.

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Das Urteil zeigt, dass der Widerruf eines Darlehensvertrages selbst dann noch möglich ist, wenn dieser bereits abgelöst wurde. Voraussetzung ist, dass der Bank bei Erteilung der Widerrufsbelehrung entsprechende Fehler unterlaufen sind. Lassen auch Sie Ihren Vertrag durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen, um der Bank nichts zu schenken.

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