Die Auswirkung von Fußnoten in Widerrufsbelehrungen

Urteil Oberlandesgericht Brandenburg

Wie konkret muss die Widerrufsfrist in Verbraucherkreditverträgen beschrieben sein? Welche Auswirkung haben Fußnoten innerhalb der Belehrung? Unter anderem mit diesen Fragen hatte sich das Oberlandesgericht Brandenburg hier zu befassen.

Die Darlehensnehmer hatten im Jahr 2008 bei der nun klagenden Sparkasse zwei Darlehen zur Finanzierung eines Grundstückkaufs aufgenommen. Bereits im September 2010 zahlten sie die Darlehen jedoch vorzeitig zurück und widerriefen die Darlehensverträge. Da die ihnen erteilte Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß gewesen sei, habe die gesetzliche Widerrufsfrist gar nicht erst zu laufen begonnen. Die Belehrung enthalte unter anderem den Hinweis, dass die Frist für den Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne“. Mit dieser Formulierung werde der Verbraucher weder umfassend noch unmissverständlich belehrt. Die Sparkasse teilte diese Auffassung nicht und verlangte die Entrichtung einer Vorfälligkeitsentschädigung. Als Argument führte die Bank an, sie habe sich bei der Formulierung der Belehrung an das vom Gesetzgeber vorgebebene Muster gehalten. Die damalige Fassung der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht (BGB-InfoVO) enthielt eine Musterbelehrung, nach der sich Kreditinstitute richten konnten.

Fristbeginn muss klar erkennbar sein

Sowohl das Landgericht Potsdam als auch das Oberlandesgericht Brandenburg teilten die Ansicht der Darlehensnehmer und wiesen die Forderung der Sparkasse nach einer Vorfälligkeitsentschädigung zurück. So sei zum einen die Behauptung korrekt, dass die Widerrufsbelehrung nicht ordnungsgemäß gewesen sei. Die von der Sparkasse verwendete Formulierung, dass die Frist zum Widerruf „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung beginne“ entspreche nicht den gesetzlichen Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers. Diese setzten eine umfassende, unmissverständliche und für den Bankkunden eindeutige Belehrung voraus. Aus diesem Grund habe die Widerrufsfrist gar nicht erst zu laufen begonnen und die Verträge konnten auch zwei Jahre später noch widerrufen werden.

Fußnoten sorgen für Verwirrung

Zum anderen könne sich die Sparkasse auch nicht darauf berufen, dass die verwendete Widerrufsbelehrung dem vom Gesetzgeber vorgegebenen Muster aus der BGB-InfoVO entspreche. Bei Übereinstimmung der erteilten Belehrung mit diesem Muster, wird von der Ordnungsgemäßheit ausgegangen. Vielmehr sei in diesem Fall aber durch das Einfügen von Fußnoten „1 Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom ...“ und „2 Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ in den Belehrungstext, eine Übereinstimmung „in jeder Hinsicht“ nicht mehr gegeben. Des Weiteren sei die textliche Veränderung durch die Fußnoten für den Verbraucher auch inhaltlich verwirrend.

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Viele Widerrufsbelehrungen weisen Formulierungen auf, die mit dem Gebot des Verbraucherschutzes nicht übereinstimmen. Nicht selten finden sich nur schwer verständliche Angaben zum Beginn der Widerrufsfrist in den Belehrungen. Das Urteil zeigt, dass es sich lohnt, den eigenen Kreditvertrag von einem auf das Thema Widerrufsrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

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