Widerruf eines Forward-Darlehens bei fehlerhafter Belehrung

Urteil Landgericht Verden

Kann ein Verbraucherdarlehen nur aus bestimmten Gründen widerrufen werden? Wie wirkt es sich auf den Widerruf aus, wenn der Darlehensnehmer lediglich einen günstigeren Zinssatz erlangen und die Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden möchte? Unter anderem mit diesen Fragen hatte sich das LG Verden hier zu befassen.

Im April 2011 gewährte die nun beklagte Sparkasse ihrem Kunden ein Darlehen über 160.000 Euro, welches mit einer zwölfjährigen Zinsbindung versehen war. Das Darlehen wurde als Forward-Darlehen vereinbart. Das bedeutet, dass sowohl die Auszahlung des Darlehensbetrages, als auch der Beginn der Zins- und Tilgungsleistung auf einen Zeitpunkt in der Zukunft, vorliegend April 2014, gelegt  wurde. Nachdem die Darlehenssumme an den Bankkunden ausgezahlt wurde, erklärte dieser im August 2014 den Widerruf des Vertrages. Dieses Anliegen lehnte die Bank wenig später als verfristet ab. Außerdem ginge es dem Darlehensnehmer lediglich um eine Umschuldung in Zeiten sinkender Zinssätze. Der Bankkunde beruft sich jedoch darauf, dass die ihm erteilte Widerrufsbelehrung fehlerhaft gewesen sei und die zweiwöchige Widerrufsfrist deshalb gar nicht zu laufen begonnen hätte. So sei die Belehrung graphisch nicht hervorgehoben und enthalte insbesondere keine Balkenumrandung. Darüber hinaus werde auf die Folgen eines etwaigen Widerrufs nur einseitig eingegangen.

Unrichtige Belehrung gewährt dem Verbraucher unbefristetes Widerrufsrecht

Das Landgericht (LG) Verden bestätigte nun die Auffassung des Darlehensnehmers und stellte fest, dass die Widerrufsbelehrung tatsächlich fehlerhaft sei. In der vorliegenden Belehrung fehle es bereits an eindeutigen Angaben zur Widerrufsfrist, d.h. weder deren Beginn, noch deren Dauer sei klar und verständlich erkennbar. Darüber hinaus seien Angaben als Pflichtangaben ausgewiesen, die für Immobiliendarlehensverträge gerade keine Pflichtangaben seien. Gemeint sind die Ausführungen „z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde". Damit werde die Widerrufsbelehrung unrichtig und irreführend, was dazu führe, dass die Widerrufsfrist gar nicht erst zu laufen beginne. Daher könne der Verbraucher den Darlehensvertrag auch noch Jahre später widerrufen.

Kein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Verbrauchers

Dass sich die Kreissparkasse darüber hinaus auf eine sog. unzulässige Rechtsausübung berufe, da es dem Kunden unstreitig um eine günstigere Anschlussfinanzierung gehe, hindere den Widerruf ebenfalls nicht. Generell sei es irrelevant, aus welchen Beweggründen der Darlehnsnehmer den Widerruf erklärt. An dieser Grundentscheidung des Gesetzgebers ändert sich auch nichts, wenn – wie hier – die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat. Schließlich sei es dem Darlehensgeber selbst anzulasten, den Verbraucher nicht ordnungsgemäß belehrt zu haben. Erst dieses Vorgehen begründet das unbefristete Widerrufsrecht – aus welchen Gründen auch immer.

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Das Urteil zeigt, dass der Widerruf eines Verbraucherdarlehens aus welchen Gründen auch immer erfolgen kann. Insbesondere in Zeiten sinkender Zinssätze kann sich die die Bank also nicht darauf berufen, dass es dem Kunden lediglich um den eigenen Vorteil ginge. Es kann sich also auszahlen, einen auf das Thema Widerruf spezialisierten Anwalt zu Rate zu ziehen.

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