Widerruf von Darlehensverträgen nach Rückzahlung möglich

Urteil Landgericht Siegen

Kann ein Verbraucherkreditvertrag auch nach dessen Abwicklung noch widerrufen werden? Unter anderem mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Siegen hier zu befassen.

Der Darlehensnehmer hatte bei seiner Bank im Jahre 2008 ein Verbraucherdarlehen mit fünfzehnjähriger Laufzeit aufgenommen. Mit dem Darlehensvertrag wurde ihm eine Widerrufsbelehrung überreicht, die ihm das Recht einräumte, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Bereits in der ersten Jahreshälfte 2010 löste der Bankkunde das Darlehen ab. Kurz darauf berechnete die Bank hierfür eine Vorfälligkeitsentschädigung und belastete das Konto des Darlehensnehmers in entsprechender Höhe. Weitere vier Wochen später widerrief dieser den ursprünglichen Darlehensvertrag und verlangte unter anderem die Erstattung der Vorfälligkeitsentschädigung. Seiner Ansicht nach, sei die zweiwöchige Frist zum Widerruf nicht erloschen, da er von Anfang an nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Frist belehrt worden sei. Dies wurde von der Bank jedoch zurückgewiesen.

Darlehnsnehmer muss umfassend informiert werden

Das Landgericht Siegen schloss sich der Auffassung des Darlehensnehmers nun an. So sei die Widerrufsbelehrung, die dem Darlehensnehmer im Jahr 2008 erteilt wurde fehlerhaft. Denn diese enthielt bezüglich des Beginns der Widerrufsfrist, die Formulierung „die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Damit aber werde der Verbraucher nicht umfassend, unmissverständlich und eindeutig informiert. Auch müsse der Bankkunde in die Lage versetzt werden, sein Widerrufsrecht tatsächlich ausüben zu können. Mit der genannten Formulierung sei dies aber nicht möglich, da der Verbraucher nicht erkennen kann, von welchen weiteren Faktoren der Fristbeginn abhängt. Deshalb durfte der Darlehensnehmer, den Vertrag zeitlich unbegrenzt widerrufen.

Widerruf auch nach Vertragsabwicklung möglich

Auch wenn der Vertrag bereits abgewickelt und die Darlehenssumme zurückgezahlt wurde, solle sich an diesem Ergebnis nichts ändern. Wie der Bundesgerichtshof schon in einem ähnlichen Fall entschieden habe, sei der Widerruf auch nach der Kündigung des Vertrages noch möglich. Dies verlange der Gedanke des Verbraucherschutzes, wenn der Darlehensnehmer von Anfang an nicht ordnungsgemäß belehrt wurde, so das Gericht.

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Das Urteil zeigt, dass es sich auch nach der Rückzahlung des aufgenommenen Darlehens noch lohnen kann, den Widerruf des Vertrages gegenüber der Bank zu erklären. So erhielt der Bankkunde hier nicht nur eine Erstattung seiner gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung nebst entsprechender Verzinsung. Auch musste ihm die Bank seine vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ersetzen. Zögern Sie also nicht, auch Ihren Darlehensvertrag von einem auf das Thema Widerruf spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

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