Beginn der Widerrufsfrist „ab Eingang des unterschriebenen Darlehensvertrages“ bei der Bank ist fehlerhaft

Urteil Landgericht Nürnberg-Fürth

Den Beginn der Widerrufsfrist in Verbraucherdarlehensverträgen mit der Formulierung „ab Eingang des unterschriebenen Darlehensvertrages bei der Bausparkasse“ zu umschreiben, ist fehlerhaft und führt mithin zum sogenannten ewigen Widerrufsrecht des Verbrauchers.

Im Juli 2007 schlossen die Darlehensnehmer mit der nun beklagten Bausparkasse einen Verbrau-cherdarlehensvertrag. Diesem war eine entsprechende Widerrufsbelehrung beigefügt. In dieser wurde den Bankkunden das gesetzlich vorgeschriebene, zweiwöchige Widerrufsrecht eingeräumt. Die Frist dazu solle „ab Eingang des unterschriebenen Darlehensvertrages“ bei der Bank zu laufen beginnen. Im Oktober 2010 erkundigten sich die Darlehensnehmer bei der Bank, ob eine Möglich-keit zur Kündigung oder Umschuldung bestehe, um von den inzwischen günstiger gewordenen Zinsen profitieren zu können. Wenig später erklärte sich die Bank zur Ablösung des Darlehens gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung bereit, welche im Februar 2011 samt Restschuld bezahlt wurde. Im März 2014 erklärten die Darlehensnehmer dann den Widerruf des oben genann-ten Vertrages und forderten die Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung. Ihrer Ansicht nach wurden sie nicht ordnungsgemäß über das ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt.

Verbraucher muss sein Widerrufsrecht ausüben können

Das Landgericht Nürnberg-Fürth führte dazu aus, dass es im Sinne des Verbraucherschutzes einer umfassenden, unmissverständlichen und für den Verbraucher eindeutigen Belehrung bedarf. Der Bankkunde solle eben nicht nur über sein Recht zum Widerruf in Kenntnis gesetzt werden, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses ausüben zu können. Dauer und Frist der Möglichkeit zum Widerruf des Vertrages seien deshalb unentbehrliche Bestandteile der Widerrufsbelehrung.

Erkennbarkeit des Fristbeginns

Mit der bereits erwähnten Formulierung, die Widerrufsfrist beginne „ab Eingang des unterschriebe-nen Darlehensvertrages bei der Bausparkasse“ zu laufen, sei dem Verbraucher aber gerade dies nicht möglich. Auch der Bundesgerichtshof habe schon darauf hingewiesen, dass der Darlehens-nehmer keine Kenntnis darüber habe, wann der Darlehensvertrag bei der Bank eingeht. Auch ha-ben die Kunden entgegen der Behauptungen der Bausparkasse ihr Recht zum Widerruf nicht ver-wirkt. Zwar hätten sie ihr Widerrufsrecht erst sechs Jahre nach Vertragsschluss ausgeübt, aber bereits im Jahre 2010 schriftlich den Wunsch geäußert, sich vom Vertrag zu lösen. Des Weiteren sei es ausschließlich die Aufgabe der Bank, für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zu sorgen.

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Das Urteil unterstreicht, dass es eben nicht nur darauf ankommt, dass der Verbraucher sein Recht zum Widerruf des Kreditvertrages erkennt. Auch muss er in die Lage versetzt werden, dieses Recht ausüben zu können. Bei Formulierungen, die keine eindeutigen Fristen erkennen lassen, bietet es sich an, den gesamten Kreditvertrag von spezialisierten Rechtsanwälten prüfen zu lassen. Dies gilt auch, wenn das Geschehen bereits einige Jahre zurückliegt.

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