Formulierung einer Widerrufserklärung

Urteil Landgericht Köln

Was muss bei der Formulierung der Widerrufserklärung gegenüber einer Bank beachtet werden? Wie lange kann der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben? Unter anderem mit diesen Fragen beschäftigte sich das Landgericht Köln in der folgenden Entscheidung.

Im Juli 2004 gewährte das Kreditinstitut seinem Kunden ein Verbraucherdarlehen. Zur Absicherung diente eine Grundschuld. In dem Darlehensvertrag hieß es unter anderem, dass die Widerrufsfrist „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ beginne. Als der Bankkunde diesen Vertrag im Jahre 2014 prüfen ließ, gelangte er zu dem Ergebnis, dass er nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden sei.

Darum bat er die Bank schriftlich um Neuverhandlung der Darlehenskonditionen. Die Bank bestritt jedoch die Fehlerhaftigkeit der Belehrung und lehnte eine Neuverhandlung ab. Daraufhin wies der zwischenzeitlich beauftragte Rechtsbeistand des Darlehensnehmers das Kreditinstitut schriftlich auf die Folgen eines Widerrufs hin. Den Begriff „Widerruf“ enthielt das Schreiben nicht. Im nun folgenden Verfahren forderte der Darlehnsnehmer unter anderem die Beendigung des Darlehensvertrages sowie die Freigabe der zu seinen Lasten eingetragenen Grundschuld.

Wille des Widerrufenden muss erkennbar sein

Das Landgericht Köln gab dem Kunden der Bank überwiegend Recht. Zwar stelle das erste Schreiben des Kunden mit der Bitte um Neuverhandlung keine Widerrufserklärung dar. Vielmehr müsse dieses so verstanden werden, als dass der Darlehensnehmer an dem Vertrag festhalten wolle. Ansonsten würde die Bitte um Neuverhandlung keinen Sinn ergeben. Jedoch handele es sich bei dem zweiten Schreiben um eine Widerrufserklärung. Dies gelte auch dann, wenn das Wort „Widerruf“ nicht ausdrücklich verwendet werde. Ausschlaggebend sei, ob der Wille des Darlehensnehmers erkennbar ist, nicht mehr an den Vertrag gebunden sein zu wollen. Dies sei vorliegend der Fall.

Fehlerhafte Belehrung bedeutet endloses Widerrufsrecht

Darüber hinaus stellte das Gericht fest, dass die Widerrufsbelehrung, die dem Bankkunden bei Vertragsschluss überreicht wurde, fehlerhaft sei. Durch die Verwendung der Formulierung „die Widerrufsfrist beginnt frühestens“ sei es dem Verbraucher nicht möglich, den genauen Zeitpunkt des Fristbeginns zu erkennen. Aus der genannten Formulierung ergebe sich nur, dass weitere Voraussetzungen notwendig seien. Welche dies aber sind, bleibe offen. Aus diesem Grund könne der Widerruf des Darlehensvertrages auch noch Jahre später erklärt werden.

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Das Urteil zeigt, dass eine Widerrufserklärung den Begriff „Widerruf“ gar nicht enthalten muss. Sollte die Bank rein formal argumentieren, hat jeder Bankkunde mit diesem Urteil ein gutes Argument zur Hand, um seine Rechte durchzusetzen.

Nur der eigentliche Wille des Verbrauchers – zum Widerruf – muss innerhalb dieser Erklärung zum Ausdruck gebracht werden. Wird der Darlehensnehmer über sein Widerrufsrecht von Anfang an falsch belehrt, so kann er dieses Recht auch Jahre später noch ausüben. Die Überprüfung des eigenen Darlehensvertrages kann sich insbesondere vor dem Hintergrund fallender Zinssätze auszahlen.

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