Belehrung über die Widerrufsfolgen muss korrekt erfolgen

Urteil Landgericht Köln

Generell musste die Widerrufsbelehrung keine Erläuterung zu den Folgen eines etwaigen Widerrufes enthalten. Nimmt die Bank dennoch entsprechende Formulierungen in die Belehrung auf, so muss dies umfassend und für den Verbraucher verständlich geschehen. 

Im November 2009 nahm der Darlehensnehmer bei einer Bank zwei Darlehen in unterschiedlicher Höhe auf. Zur Sicherung ihrer Forderung, wurde eine Grundschuld zu Gunsten der Bank auf ein dem Bankkunden gehörendes Grundstück eingetragen. Beiden Darlehensverträgen waren Widerrufsbelehrungen beigefügt. Im Juli 2014 widerrief der Darlehensnehmer die beiden Verträge und verlangte insbesondere die Freigabe der Grundschuld. Seiner Ansicht nach, habe die eigentlich zweiwöchige Widerrufsfrist gar nicht erst zu laufen begonnen, da die ihm erteilte Widerrufsbelehrungen fehlerhaft seien. So seien beide Belehrungen unverständlich formuliert und führten beim Verbraucher zu Missverständnissen.

Umfassende und eindeutige Erläuterung

Bezüglich eines der beiden Darlehensverträge schloss sich das Landgericht (LG) Köln der Auffassung des Bankkunden nun an. Das Deutlichkeitsgebot sei von der Bank hier alleine deshalb schon missachtet worden, da der Darlehensnehmer nicht detailliert auf die Folgen eines etwaigen Widerrufs hingewiesen werde. So fehle der Hinweis, dass Darlehensnehmer und Darlehensgeber innerhalb von 30 Tagen nach erfolgtem Widerruf, zur Rückerstattung erhaltener Zahlungen verpflichtet seien. Dies gilt vor allem für die vom Darlehensnehmer an die Bank entrichteten Zins- und Tilgungsleistungen. Zwar sei eine Belehrung über die Folgen eines Widerrufs generell nicht erforderlich. Wenn aber schon auf die Rückzahlungspflicht von erhaltenen Leistungen hingewiesen wird, dann müsse auch erwähnt werden, dass diese Pflicht innerhalb von 30 Tagen zu erbringen sei. Ansonsten sei die Widerrufsbelehrung unvollständig und missverständlich, da der Eindruck erweckt werde, die Rückerstattung könne auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. Daher könne der Verbraucher den Widerruf unbefristet erklären.

Widerrufsrecht auch nach mehreren Jahren nicht verwirkt

Des Weiteren könne die Bank auch nicht behaupten, dass der Darlehensnehmer sein Widerrufsrecht verwirkt habe. Zwar erfolgte der Widerruf des Kunden mehrere Jahre nach dem eigentlichen Vertragsschluss und auch nachdem mit der Zahlung der vereinbarten Zins- und Tilgungsrate begonnen wurde. Allein deshalb dürfe die Bank aber nicht darauf vertrauen, dass der Kunde den Vertag generell nicht mehr widerrufen würde.

Praxistipp der Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE

Die Erfahrung zeigt, dass Banken sich häufig auf die angebliche Verwirkung eines Widerrufsrechts berufen, wenn zwischen Vertragsschluss und Widerruf eine gewisse Zeitspanne liegt. Das LG Köln stellt nun abermals klar, dass der Schutz des Verbrauchers hoch angesiedelt ist. Hier kommt es insbesondere auf eine umfassende und eindeutig formulierte Widerrufsbelehrung an. Um eigene Möglichkeiten eines Darlehenswiderrufes zu klären, empfiehlt es sich, einen auf das Thema Widerruf spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen.

Ihr Fachanwalt für Bonn, Köln, Siegburg und den Rhein-Sieg-Kreis

Das persönliche Gespräch ist ein wesentlicher Faktor für den Erfolg.

Unsere Kanzleiräume in Siegburg und Köln liegen verkehrsgünstig und sind von den umliegenden Städten Bonn, Sankt Augustin, Troisdorf, Lohmar sowie von den Orten des Rhein-Sieg-Kreises und umliegenden Kreisen schnell erreichbar.