Fehlerhafte Widerrufsbelehrung der Sparkassen

Urteil Landgericht Freiburg

Mehrere Gerichte haben sich in jüngster Vergangenheit mit Widerrufsbelehrungen von Sparkassen beschäftigt und diese nicht selten als unwirksam angesehen. Konkret ging es hier um Verbraucherdarlehensverträge der Jahre 2002 bis 2010. In diesem Zusammenhang steht auch die hier besprochene Entscheidung des LG Freiburg.

Im März 2007 gewährte die Sparkasse ihrem Kunden ein Darlehen mit zehnjährigem Festzins über einen Betrag von 70.000 Euro. Mit dem Darlehensvertrag wurde dem Verbraucher parallel auch eine Widerrufsbelehrung ausgehändigt, die dieser separat unterzeichnete. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen räumte die Belehrung dem Darlehensnehmer ein zweiwöchiges Recht ein, den Darlehensvertrag ohne Angabe von Gründen in Textform zu widerrufen. Bezüglich des Beginns der zweiwöchigen Frist wurde die Formulierung „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ verwendet. Darüber hinaus fand sich in dem Belehrungstext eine Fußnote mit dem Hinweis „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“. Im September 2014 erklärte der Darlehensnehmer den Widerruf des Darlehensvertrages, wobei er sich auf die anfängliche Fehlerhaftigkeit der ihm erteilten Belehrung berief. Wenige Tage später akzeptierte die Sparkasse den Widerruf zwar grundsätzlich, machte jedoch deutlich, dass diese Möglichkeit aus ihrer Sicht bereits verfristet sei. Aufgrund der offenbar gestörten Geschäftsgrundlage möchte sie dem Anliegen des Darlehensnehmers aber nicht entgegentreten. Über die Rückabwicklung des Darlehens hinaus, verlangt der Bankkunde vor Gericht nun auch Wertersatz für die geleistete Tilgung sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten.

„Frühestens“ ist keine eindeutige Formulierung

Das Landgericht (LG) Freiburg schloss sich der Auffassung des Verbrauchers größtenteils an. Entgegen der Behauptung des Darlehensgebers, sei die Widerrufserklärung fristgerecht erfolgt. Aufgrund der mangelhaften Belehrung, habe die eigentlich zweiwöchige Widerrufsfrist gar nicht erst zu laufen begonnen. So sei zunächst der Fristbeginn nur unklar beschrieben worden. Wie auch der BGH bereits entschieden habe, werde der Verbraucher durch die Verwendung des Wortes „frühestens“ nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. So könne er dieser Formulierung nur entnehmen, dass die Frist „jetzt oder später“ beginne. Welche weiteren Voraussetzungen notwendig seien, bliebe aber unklar.

Keine Pflicht des Verbrauchers zur Prüfung

Des Weiteren sei auch die Verwendung der bereits genannten Fußnote mit dem Hinweis „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ problematisch. Diese könne nur so verstanden werden, dass der Darlehensnehmer selbst prüfen muss, ob die zweiwöchige Widerrufsfrist gilt. Dies widerspreche einerseits den gesetzlichen Regelungen und stelle andererseits auch keine verständliche Verbraucherinformation dar. Daher habe der Verbraucher Anspruch auf Wertersatz sowie auf Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten.

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Viele Widerrufsbelehrungen der Sparkasse beruhen auf dem Muster des Sparkassenverbandes. Aus diesem Grunde ist das hier besprochene Urteil interessant für jeden Kunden des Bankhauses, der dort im genannten Zeitraum einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat und diesen widerrufen möchte. Es lohnt sich also, einen auf das Thema Widerruf spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren.

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