Fußnoten machen die Widerrufsbelehrungen fehlerhaft

Urteil Landgericht Essen

Fußnoten innerhalb der Widerrufsbelehrung eines Verbraucherdarlehensvertrages verwirren den Darlehensnehmer und entsprechen nicht den Regelungen zum Verbraucherschutz. Zu den Folgen für den Bestand des Vertrages äußerte sich nun das Landgericht Essen.

Zur Finanzierung einer Wohnimmobilie hatte der Darlehensnehmer in den Jahren 2008 und 2010 jeweils einen Verbraucherdarlehensvertrag bei seiner Hausbank unterzeichnet. Beide Verträge wiesen eine zehnjährige Laufzeit auf und enthielten eine entsprechende Widerrufsbelehrung. Die  Belehrung des älteren Darlehensvertrages enthielt zur Regelung bestimmter Details Fußnoten. Die Fußnote 1 stand in Bezug zur  Überschrift der Widerrufsbelehrung und lautete „Nicht für Fernabsatzgeschäfte.“ Die Fußnote 2 lautete in Beziehung auf den Gegenstand der Widerrufsbelehrung „Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehnsvertrag vom…“. Im Dezember 2014 widerrief der Bankkunde zunächst den Darlehensvertrag aus 2008 und bereits einen Monat später auch denjenigen aus 2010. In beiden Fällen berief er sich auf ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht, da die genannten Belehrungen fehlerhaft seien. Der Darlehensnehmer forderte von der Bank unter anderem eine Verzinsung der von ihm bereits geleisteten Raten in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

Fußnoten in Widerrufsbelehrung verwirren den Verbraucher

Bezüglich des älteren Darlehensvertrages aus dem Jahr 2008 gab das Landgericht Essen dem Kläger nun Recht und stellte fest, dass dieser fristgemäß widerrufen worden sei. Wie bei jedem Verbraucherdarlehensvertrag, stand dem Bankkunden auch hier ein Widerrufsrecht zu. Selbst wenn die ursprünglich zweiwöchige Widerrufsfrist zum Zeitpunkt der Widerrufserklärung schon mehr als sechs Jahre verstrichen war, konnte sich der Bankkunde noch von dem Vertrag lösen. Denn tatsächlich sei die Belehrung in Zusammenhang mit dem ersten Vertrag fehlerhaft gewesen.

Folge: Unbefristetes Widerrufsrecht

So müsse eine Widerrufsbelehrung insgesamt gut verständlich formuliert sein und dürfe keine verwirrenden oder ablenkenden Zusätze enthalten. Dies folge aus dem Verbraucherschutzgedanken der Widerrufsvorschriften. Durch die Verwendung von Fußnoten werde aber alleine schon die textliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung derart unübersichtlich, dass dies dem Verbraucher nicht zugemutet werden könne, so das Landgericht. Darüber hinaus sei auch der in den Fußnoten verkörperte Inhalt für den Durchschnittsverbraucher kaum verständlich. Aus diesem Grunde stehe dem Bankkunden in diesem Fall ein zeitlich unbefristetes Widerrufsrecht zu.

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Das Urteil zeigt einmal mehr, dass es sich lohnt, den eigenen Darlehensvertrag auf Fehler zu überprüfen zu lassen. Im vorliegenden Fall wurde dem Bankkunden eine fünfstellige Summe zugesprochen. Klarheit über die eigenen Chancen bringt ein Gespräch mit einem auf das Thema Widerrufsrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

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