Erstattung von Bearbeitungsgebühr und Kosten nach Widerruf

Urteil Landgericht Bonn

Wer trägt die für das Darlehen angefallenen Nebenkosten bei Widerruf des Vertrages? Hat der Verbraucher einen Anspruch auf Erstattung von Grundbuch- und Notarkosten? Unter anderem mit diesen Fragen beschäftigte sich das LG Bonn in dieser Entscheidung.

Zur Finanzierung einer Immobilie gewährte die Bank ihrem Kunden im Dezember 2004 ein Darlehen mit fünfzehnjähriger Laufzeit. Der Vertragsurkunde war neben einer entsprechenden Widerrufsbelehrung auch ein Formblatt mit dem Titel „Information und Merkblatt für den Verbraucher“ beigefügt. Im April 2007 wurde auf Wunsch des Darlehensnehmers eine Änderung der Tilgungsvereinbarung vorgenommen, der ebenfalls eine Widerrufbelehrung beigefügt war. Fünf Jahre später erfragte der Bankkunde eine weitere Vertragsanpassung. Das ihm daraufhin unterbreitete Angebot seitens des Darlehensgebers nahm er jedoch nicht an. Schließlich widerrief der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag im November 2013 per E-Mail und berief sich dabei auf die fehlerhaften Widerrufsbelehrungen. Er verlangt von der Bank nun, die Erstattung vermeintlich zu viel geleisteter Beträge, wie Zinsen, Bearbeitungs- und Notarkosten.

Kosten für Grundbucheintragung, Notar und Bearbeitung

Das Landgericht (LG) Bonn entschied nun teilweise zu Gunsten des Bankkunden. Die entrichteten Bearbeitungskosten, die Kosten der Grundbucheintragung sowie die Notarkosten und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten müsse die Bank ihrem Kunden  erstatten.

Verbraucher muss umfassend informiert werden

Entgegen der Auffassung des Darlehensgebers sei der Widerruf des Kunden aus November 2013 auch nicht verfristet gewesen. Grundsätzlich muss die Widerrufsbelehrung den Verbraucher umfassend, unmissverständlich und in eindeutiger Form über seine Rechte belehren. Vorliegend wurde aber bezüglich der Widerrufsfrist, die Formulierung „die Frist beginnt frühestens“ verwendet. Wie auch der Bundesgerichtshof bereits entschieden habe, sei dies nicht eindeutig und umfassend genug. Der Begriff „frühestens“ erlaube es dem Verbraucher nicht, den Fristbeginn ohne Weiteres zu erkennen. Allein schon aus diesem Grunde sei die Belehrung fehlerhaft. Dies führe dazu, dass die eigentlich zweiwöchige Widerrufsfrist aufgehoben wird und der Darlehensnehmer den Vertrag unbefristet widerrufen könne.

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Das Urteil zeigt, dass auch die Nebenkosten eines Verbraucherdarlehens, wie die Kosten für die Eintragung ins Grundbuch oder den Notar bei Widerruf von der Bank erstattet werden müssen. Generell ist darauf zu achten, dass der Darlehensgeber bei Vertragsschluss korrekt über das Widerrufsrecht belehrt hat. Ist dies nicht der Fall, kann ein Widerruf in Zeiten des Niedrigzinses bares Geld bedeuten. Es lohnt sich also, den eigenen Darlehensvertrag von einem auf das Thema Widerruf spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

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