Verfrühter Fristbeginn kippt Widerrufsbelehrung

Urteil vom Landgericht Hamburg

Eine Widerrufsbelehrung ist fehlerhaft, wenn sie den Eindruck erweckt, dass die Frist zum Widerruf schon dann beginnen würde, wenn die Bank das Vertragsformular dem Darlehensnehmer übergibt. Dies stellte das Landgericht (LG) Hamburg in nachfolgender Entscheidung klar.

Im Jahre 2008 gewährte die Bank ihrem Kunden zwei Darlehen über insgesamt 459.000 Euro, welche grundpfandrechtlich abgesichert wurden. Der Vertragsschluss erfolgte, indem der Darlehensgeber die von ihm unterzeichneten Vertragsunterlagen per Post an den Darlehensnehmer übersandte. Wenige Tage später unterzeichnete dieser die Unterlagen seinerseits und schickte sie ebenfalls per Post an die Bank zurück. Beiden Vertragsformularen war eine Widerrufsbelehrung beigefügt, die den Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist auf einen Tag nach Zurverfügungstellung des Vertragsangebotes bzw. der eigentlichen Vertragsurkunde sowie der Belehrung selbst festlegte. Einer Fußnote im Vertragstext war zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist einen Monat betragen solle, wenn dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss mitgeteilt werde. Im August 2014 widerrief der Darlehensnehmer beide Verträge. Er argumentiert, dass die Frist zum Widerruf niemals in Gang gesetzt worden sei, weil er keine ausreichende Belehrung erhalten habe. Vielmehr sei diese für ihn als Verbraucher unklar und verwirrend. Die Bank sah den Widerruf als verfristet an und zog die fälligen Raten weiterhin ein. Daraufhin erklärte der Kunde, dass weitere Zahlungen nur unter Vorbehalt erfolgen würden.

Belehrung muss umfassend, unmissverständlich und eindeutig sein

Das LG Hamburg schloss sich nun der Auffassung des Bankkunden an und stellte fest, dass dieser beide Darlehensverträge wirksam widerrufen habe. Die gesetzlich festgelegte Widerrufsfrist von vierzehn Tagen, würde erst beginnen, wenn dem Darlehensnehmer eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden sei. Dabei müsse diese umfassend, unmissverständlich und eindeutig sein und den Verbraucher in die Lage versetzen, sein Recht auch ausüben zu können. Dem Belehrungstext zur Folge sollte die Frist jedoch bereits ab Übersendung von Vertragsantrag und Belehrungstext an den Kunden beginnen. In diesem Fall musste der Darlehensnehmer damit rechnen, dass er ab Erhalt der Unterlagen lediglich zwei Wochen Zeit habe, die Verträge zu widerrufen. Und zwar unabhängig davon, wann er selbst die Unterlagen unterzeichnet. Da sich der zutreffende Beginn der Widerrufsfrist auf diese Weise nicht erkennen lasse, liege keine ordnungsgemäße Belehrung vor, so das Gericht. Das bedeutet, dass dem Verbraucher ein sog. ewiges Widerrufsrecht zusteht.

Keine Schutzwirkung zu Gunsten der Bank nach der BGB-InfoV

Auch konnte sich die Bank nicht auf Übereinstimmung mit der vom Gesetzgeber erstellten Musterbelehrung berufen. Wird dieses Muster von Banken unverändert übernommen, so ist von einer ordnungsgemäßen Belehrung auszugehen. Unter anderem durch das Einfügen der Fußnoten, wurden vorliegend jedoch einige redaktionelle Veränderungen an dem genannten Muster vorgenommen. Eine Schutzwirkung zu Gunsten der Bank komme also nicht in Betracht urteilte das Landgericht.

Praxistipp der Kanzlei GÖDDECKE RECHTSANWÄLTE

Das Urteil unterstreicht ein weiteres Mal, dass der Verbraucherschutz auch durch verwirrende Formulierungen in Darlehensverträgen und Widerrufsbelehrungen nicht umgangen werden kann. Ist die Belehrung nicht klar verständlich, lohnt es sich, einen auf das Thema Widerruf spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren.

Ihr Fachanwalt für Bonn, Köln, Siegburg und den Rhein-Sieg-Kreis

Das persönliche Gespräch ist ein wesentlicher Faktor für den Erfolg.

Unsere Kanzleiräume in Siegburg und Köln liegen verkehrsgünstig und sind von den umliegenden Städten Bonn, Sankt Augustin, Troisdorf, Lohmar sowie von den Orten des Rhein-Sieg-Kreises und umliegenden Kreisen schnell erreichbar.