Pressemitteilung vom 09.12.2015

Nürnberger Versicherungsgruppe korrigiert Rechtsfehler mit neuer Widerspruchsbelehrung

Kunden mit einer fondsgebundenen Lebensversicherung der Nürnberger Versicherungsgruppe haben eine neue Widerspruchsbelehrung erhalten. Für die Versicherten heißt das: Die Uhr tickt! Ihnen bleiben nur noch 14 Tage Zeit, um ihre Sparpolice mit einem Widerspruch zu beenden. Das Beispiel zeigt, dass Versicherer ihre Rechtsfehler bei früheren Vertragsabschlüssen offenbar anders lösen wollen als die Kreditwirtschaft beim so genannten Widerrufsjoker.

Kunden von Lebensversicherungen müssen auf der Hut sein. "Wer aktuell Post von seiner Versicherung bekommt und nachträglich über sein Widerspruchsrecht belehrt wird, hat nur noch 14 Tage Zeit, um sich von seiner Sparpolice ohne Verlust zu trennen", erkklärt die Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte in Siegburg. Die Versicherungen haben aktuell ein ganz ähnliches Rechtsproblem wie die Kreditwirtschaft beim Widerrufsjoker. Im Kern geht es laut Göddecke Rechtsanwälte um die gleiche Sache. Nur dass der 'Widerruf' bei Lebensversicherungen 'Widerspruch' heißt.

Das Rechtsproblem ist hausgemacht. Viele Lebensversicherungen haben ihre Kunden jahrelang bei Vertragsabschluss falsch über das Widerspruchsrecht belehrt. Als Folge beginnt die sonst übliche Frist von 14 Tagen nicht zu laufen. Der Kunde kann dem Vertrag dann auch Jahre später noch widersprechen.

Versicherung schickt neue Widerspruchsbelehrung an Kunden mit alten Verträgen

Es sei denn, die Versicherung erkennt ihren Fehler und belehrt ihre Kunden nachträglich. Genau das macht derzeit beispielsweise die Nürnberger Versicherungsgruppe. Diese prüft nach eigener Aussage "momentan Verträge, die in der Zeit vom 29.07.1994 bis zum 31.12.2007 geschlossen wurden." Der Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte liegen bereits mehrere Nachbelehrungen der Nürnberger Versicherungsgruppe vor.

Die Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte rät den versicherten Kunden, "sich nach der erneuten Widerspruchsbelehrung schnell Klarheit über die eigenen Interessen zu verschaffen. Wer den Vertrag wirklich nicht mehr möchte, sollte sofort handeln und schriftlich widersprechen." Denn ab Zugang einer korrekten Nachbelehrung gilt nur noch die übliche Frist von 14 Tagen für den Widerspruch. Um diese Frist einzuhalten, muss der Kunde den Widerspruch nachweislich rechtzeitig absenden.

Sparpolice ohne Verlust vorzeitig beenden

Der Widerspruch lohnt sich. Es gibt laut Göddecke Rechtsanwälte "keine bessere Möglichkeit, eine unrentable Sparpolice vorzeitig zu beenden". Das gilt für die kapitalbildende Lebensversicherung, die fondsgebundene Lebensversicherung und die private Rentenversicherung.

Die Alternativen sind alles andere als vorteilhaft: Bei einer Kündigung kassiert die Versicherung hohe Stornoabschläge. Die gleichen Abschläge werden auch bei der Beitragsfreistellung fällig. Der Kunde bekommt so regelmäßig nur den so genannten Rückkaufswert. "Das ist oft genug nicht einmal die Summe aller eingezahlten Beiträge", kritisieren die Siegburger Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Offenbar wissen viele Verbraucher gar nicht, dass sie ihre kapitalbildende Lebensversicherung oder private Rentenversicherung mit einem Widerspruch ohne Verluste auflösen können. Nach wie vor sind die Stornoquoten bei Lebensversicherungen hoch. Laut GDV, dem Branchenverband der Versicherungswirtschaft, betrug die Stornoquote 2013 immerhin 3,32 Prozent. Bezogen auf die rund 85 Millionen kapitalbildenden Lebensversicherungen und Rentenversicherungen kommt da einiges an Vertragskündigungen zusammen. Laut Göddecke Rechtsanwälte nehmen jedes Jahr Millionen Menschen die Nachteile einer Kündigung ihrer Lebensversicherung hin. Hinzu kommen all jene, die sich auf die ebenso nachteilige Beitragsfreistellung einlassen.

Dabei könnten viele Lebensversicherte ihrer Sparpolice widersprechen und so ihre Ersparnisse retten. Denn nach einem Widerspruch wird der Vertrag komplett rückabgewickelt.

Die Versicherung darf beim Vertragswiderspruch nur in sehr begrenztem Umfang Abzüge geltend machen. Das sind im Wesentlichen Beitragsanteile, die für das abgesicherte Sterbefallrisiko kalkuliert wurden. In kleinem Umfang können das auch Steuern auf Gewinne sein. Aber die muss die Versicherung genau nachweisen. Bei einer fondsgebundenen Lebensversicherung kommt eventuell ein Verlust des Fonds hinzu. "Alle anderen Abzüge, die Versicherungen bei einem Widerspruch gerne üppig in Abzug zu bringen versuchen, können wir erfolgreich abwehren", versprechen die Siegburger Spezialisten für Vertragswiderspruch bei kapitalbildenden Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen.

Die Versicherten können nicht nur Beiträge zurückverlangen. In vielen Fällen können die Versicherten auch eine Nutzenentschädigung geltend machen. Das ist das Sahnehäubchen beim Vertragswiderspruch. Die Siegburger Spezialisten für Vertragswiderspruch bei kapitalbildenden Lebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen holen für ihre Mandanten mit einem Widerspruch in aller Regel erheblich mehr Geld zurück als nur den Rückkaufswert. Inklusive Nutzenentschädigung kommt bei einem Vertragswiderspruch mitunter sogar mehr als das Doppelte der eingezahlten Beiträge heraus. 

Kunden sollten nach erneuter Widerspruchsbelehrung sofort handeln

Die Nürnberger Versicherungsgruppe gibt sich in den Anschreiben zur nachträglichen Widerspruchsbelehrung offen und transparent. Tatsächlich verweist sie auf entscheidende Urteile vom Bundesgerichtshof (BGH). Letzteres hat im Mai 2014 erstmals den Widerspruchsjoker bei Lebensversicherungen bestätigt, also das zeitlich unbefristete Widerspruchsrecht aufgrund einer fehlerhaften Widerspruchsbelehrung.

Trotzdem lässt die Nürnberger die nachbelehrten Kunden im Unklaren. Denn sie bezweifelt, dass sie bei der ersten Widerspruchsbelehrung überhaupt Fehler gemacht habe. Damit zweifelt sie gleichzeitig an, dass die neue Widerspruchsbelehrung überhaupt greift. Und mit dieser erneut eine reguläre Frist für den Widerspruch von 14 Tagen. Die Kunden sind irritiert.

Die Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte bringt Klarheit in die Angelegenheit und rät den Versicherten: "Widersprechen Sie umgehend, sofern Sie den Vertrag loswerden wollen! Die Frage, ob die neue oder alte Widerspruchsbelehrung greift, ist zunächst nebensächlich. Diese Frage stellt sich nur, falls sich die Versicherung später einem Widerspruch verweigert."

Die Kanzlei Göddceke Rechtsanwälte hat für ihre Mandanten die alten Belehrungen vorsorglich unter die Lupe genommen. Die Spezialisten für Vertragswiderspruch bei Lebensversicherungen sind sich sicher, "dass diese Widerspruchsbelehrungen der Nürnberger mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit vor Gericht keinen Bestand haben werden."

Rechtsanwälte rechnen beim Widerspruch mit Widerstand der Versicherungen

Mit etwas Widerstand gegen Widersprüche ist bei Versicherungen grundsätzlich zu rechnen. Gut möglich, dass Versicherungen Kunden zuerst nachträglich belehren und dann nach einem Widerspruch versuchen, die Kunden ins Leere laufen zu lassen. Wundern würden sich die Siegburger Rechtsanwälte über so ein Verhalten nicht. So etwas kennen die Spezialisten für Vertragswiderruf schon von Banken beim Kreditwiderruf. Manche reagieren eben erst, wenn der Kunde einen Rechtsanwalt einschaltet.

Wer mehr über sein Recht auf Widerspruch bei Lebensversicherungen wissen möchte, findet im Internet unter www.widerrufsbelehrungen.de nützliche Informationen. In einem FAQ-Ratgeber beantworten die Rechtsanwälte der Kanzlei Göddecke die häufigsten Fragen zum Vertragswiderspruch bei Versicherungen.

Kontakt zum verantwortlichen Rechtsanwalt für Vertragswiderspruch bei Lebensversicherungen 
Kanzlei Göddecke Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Wulfila Dietzel
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Telefon: 02241 - 1733-26
Mail: dietzel(at)rechtinfo(dot)de

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Rechtsanwalt Herr Born, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

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Herr Ralf Born

Seit 2008 als Anwalt zugelassen und in der Kanzlei Göddecke angestellt (nicht soziiert)

Telefon: 02241 - 1733 - 25

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